Wiens Resolution gegen Organraub in China: Wie kam es dazu?

Epoch Times / 28.04.2017

Wiens Gemeinderat hat vergangene Woche Organraub und Organhandel in China verurteilt. „Haben die keine anderen Probleme“, fragte da mancher Skeptiker. Wiens Menschenrechtssprecherin der Grünen erklärt, wie es dazu kam.

Die österreichische Bundesregierung wurde von der Stadt Wien aufgefordert, Chinas Organhandels-Praktiken offensiv zu thematisieren und zu verurteilen. Außerdem soll sie für die Einrichtung einer internationalen Untersuchungs-Kommission eintreten: Das fordert der Beschluss des Wiener Gemeinderats vom vergangenen Freitag.

Die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Faika El-Nagashi, war eine der treibenden Kräfte hinter der Resolution.

Es hat in Wien ein halbes Jahr Vorlauf gebraucht, um den Antrag vorzubereiten, sagte sie im Gespräch mit EPOCH TIMES.

Zum Schluss stimmten alle Fraktionen dem Resolutionstext zu, der von ihr und zwei Vertretern der ÖVP und SPÖ eingebracht worden war – und der absichtlich breit formuliert war, damit sich alle Fraktionen darin wiederfanden.

Wien ist „Menschenrechtsstadt“

Wien versteht sich seit dem Jahr 2014 als Menschenrechtsstadt. Das erleichterte es, Unterstützung für das Thema zu bekommen und nun ist Wien die erste Stadt Europas, welche die Umsetzung der Organraub-Resolution des EU-Parlamentes von 2013 anmahnt. Und das ist offenbar notwendig, denn: „Die Beschlüsse des EU-Parlamentes zum Organraub und Organhandel sind nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in politischen Kreisen weitgehend unbekannt“, so El-Nagashi. „Darum haben wir gesagt: Bitte tätig werden.“

EPOCH TIMES: Warum ist in der Politik bisher nicht viel gegen Organraub passiert?

El-Nagashi: Es ist so wie bei den meisten Themen, die nicht täglich in den Medien präsent sind: Druck entsteht, wenn etwas immer wieder von verschiedenen Seiten aufgegriffen wird. Wenn es aber eines der Themen ist, die eher wenig Aufmerksamkeit finden oder nur in einer gewissen Sparte besprochen werden, dann liegt es an Einzelpersonen, das Thema zu tragen. Dann muss man, wenn man aus der Zivilgesellschaft kommt, sich tatsächlich überlegen, die außenpolitischen Sprecher und die Menschenrechtssprecher zu kontaktieren, um über Einzelpersonen ein Bewusstsein zu schaffen, das hier wirkliche Handlungsmöglichkeiten bestehen.

ET: Sehen Sie auch eine Mitverantwortung der Medien?

El-Nagashi: Ich glaube, wenn die Medien das Thema bei ausgesuchten Gelegenheiten stärker aufgreifen würden – zum Beispiel bei Wirtschaftstreffen auf internationaler Ebene oder anderen politischen Foren, dann würde sich das Bewusstsein schärfen und der Druck wäre größer. Es ist schon eine Wechselwirkung notwendig, um tatsächlich etwas zu bewegen. Oft kommen diese Sachen in die Schublade und es vergeht eine ganze Legislaturperiode, ohne dass sich etwas geändert hat. Bei solchen Anliegen ist es sicher hilfreich, über Parteigrenzen hinweg zu denken.

ET: Wie schätzen Sie die Chance auf eine Reaktion Ihrer Bundesregierung ein?

El-Nagashi: Falls das Interesse in den anderen Parteien groß bleibt, dann steht die Chance gut, dass das Thema auch auf der Bundesebene auf die Agenda kommt. Wir sind kurz vor Neuwahlen und eigentlich ist dafür keine Aufmerksamkeit da – da müsste zuerst etwas auf der Beamtenebene passieren, damit diese die Vorarbeit leisten.

Solche Themen gehen in den parteipolitischen Wirren leider häufig unter. Wenn man sich aber zum richtigen Zeitpunkt konsequent dranbleibt, dann kann man die Sache einen wesentlichen Schritt voranbringen. Ich glaube, das haben wir in Wien getan, wir haben einen wesentlichen Schritt voran gemacht.