Matas & Kilgour Report

{mosimage}{mosimage}{mosimage}{mosimage}Der aufsehenerregende Untersuchungsbericht, den David Kilgour und David Matas am 6. Juli 2006 vorlegten, geht den zahlreichen Hinweisen auf die systematischen Organentnahmen an lebenden Gefangenen in China nach und kommt zu erschreckenden Schlussfolgerungen. Dies ist der revidierte und erweiterte Bericht über die Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden in China vom 31. Januar 2007. Zum Herunterladen des gesamten Berichts klicken sie bitte hier: Download (pdf)

Inhaltsverzeichnis

 

 

 

A. Einführung

Die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (CIPFG) bat uns, Anschul­digungen der Organentnahmen an Falun Gong-Praktizieren­den in China zu untersu­chen. Die Koalition ist eine in Washington D.C. registrierte Nicht-Regierungs-Organisation mit einer Zweigstelle in Ottawa, Kanada. Das Ersuchen kam in aller Form per Brief vom 24. Mai 2006 und ist diesem Bericht als Anlage beige­fügt.

Die Bitte war, die Anschuldigungen zu untersuchen, dass staatliche Institutionen und Angestellte der Regie­rung der Volksrepublik China Falun Gong-Praktizierenden Organe bei lebendigem Leibe entnommen und sie dabei getötet haben. In Anbetracht der Ernsthaftigkeit der Anschuldigungen sowie unserem Respekt vor den Menschenrechten haben wir die Bitte angenommen.

DAVID MATAS ist Anwalt für Einwanderungs- und Flüchtlingsrecht und für internatio­nale Men­schenrechte mit privater Kanzlei in Winnipeg. Als Autor, Sprecher und Mitwir­kender bei diversen Nicht-Regierungs-Organi­sationen engagiert er sich tatkräftig bei der Förderung der Anerkennung der Menschenrechte.

DAVID KILGOUR ist ehemaliger Parlamentsabgeordneter und ehemaliger kanadischer Staats­sekretär für den Asien- und Pazifikraum. Vor seiner Amtszeit als Parlamentarier war er als Staats­anwalt auf Bundesebene tätig. Die Biographien der beiden Autoren sind diesem Bericht als Anla­gen beigefügt. [siehe engl. Original] .

 

B. Die Anschuldigung

Es heißt, dass Falun Gong-Praktizierende in ganz China Opfer von Organentnahmen sind, die an ihnen bei lebendigem Leibe durchgeführt werden. Die Anschuldigung lau­tet, dass die Organent­nahmen ohne Einwilli­gung der Falun Gong-Praktizierenden an vielen verschiedenen Orten, im Zuge einer systematischen Politik, in großer Anzahl stattfinden.

Organentnahme ist ein Schritt bei der Organtransplantation. Ziel von Organentnahmen ist es, Organe zu Transplantationszwecken bereitzustellen. Die Transplantation muss nicht notwendi­gerweise am Ort der Or­ganentnahme stattfinden. Oft sind es zwei unterschiedliche Örtlichkeiten; Organe, an einem Ort entnommen, werden für die Transplantation an einen anderen Ort ge­bracht.

Die Anschuldigung lautet weiterhin, dass den Praktizierenden die Organe bei lebendi­gem Leibe entnommen werden. Die Praktizierenden werden im Verlauf der Operation oder unmittelbar da­nach getötet. Diese Opera­tionen stellen eine Form von Mord dar.

Schließlich wurde uns mitgeteilt, dass die auf diese Weise getöteten Praktizierenden anschließend verbrannt werden. Somit gibt es keinen Leichnam mehr, den man unter­suchen kann, um ihn als Quelle eines Organ­transplantats zu identifizieren.

 

C. Arbeitsmethoden

Unsere Nachforschungen haben wir unabhängig von der CIPFG, dem Falun Dafa Verein oder irgendeiner anderen Organisation oder Regierung durchgeführt. Wir haben ver­geblich versucht, nach China zu gehen, wären jedoch bereit, auch nachträglich dorthin zu gehen, um die Untersu­chungen fortzusetzen. Bei Beginn unserer Arbeit hatten wir keine vorgefasste Ansicht über die Wahrheit oder Unwahr­heit der An­schuldigungen. Die Anschuldigungen waren so erschütternd, dass man sie kaum glauben konnte. Wir hätten die Anschuldigungen eher für unwahr als für wahr gehalten. Sollten diese An­schuldigungen wahr sein, so stellen sie eine abscheuliche Form des Bösen dar, die trotz aller Verdorbenheit, die die Menschheit bisher gesehen hat, auf diesem Planeten neu ist. Das blanke Entsetzen ließ uns un­gläubig zurückweichen. Aber dieses Un­glaubliche bedeutet nicht, dass die Anschuldigungen un­wahr sind. Wir sind uns der Äußerung von Felix Frankfurter, Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, aus dem Jahr 1943 gegenüber einem polnischen Diplomaten als Reaktion auf das, was ihm von JAN KARSKI über den Holocaust berichtet worden war, sehr bewusst:

„Ich habe nicht gesagt, dass dieser junge Mann lügt. Ich sagte, dass ich nicht glauben konnte, was er mir erzählt hat. Das ist ein Unterschied.“

Nach dem Holocaust ist es unmöglich, irgendeine Form von Verderbtheit auszuschließen. Ob ein vermeintli­ches Verbrechen tatsächlich begangen wurde, kann nur auf Grund von Tatsachen be­urteilt werden.

Nach der Veröffentlichung der ersten Version unseres Berichtes am 7. Juli 2006 in Ot­tawa waren wir viel un­terwegs, um den Bericht und die darin enthaltenen Empfehlungen bekannt zu machen. Im Verlauf unserer Reisen und als Ergebnis der damit verbundenen Bekanntheit durch die erste Version haben wir beträchtliche, zu­sätzliche Informationen erhalten. Die zweite Version enthält diese neuen Informatio­nen.

Nichts von dem, was wir später herausfanden, brachte unsere Überzeugung von unse­ren ursprünglichen Schlussfolgerungen ins Wanken. Aber Vieles, was wir später herausfanden, be­stärkte sie. Die vorliegende Version liefert, davon sind wir überzeugt, sogar noch zwingendere Gründe für unsere Schlussfolgerungen als die erste Version.

 

D. Schwierigkeiten der Beweisfindung

Diese Anschuldigungen sind aufgrund ihrer Beschaffenheit schwer zu beweisen oder zu widerle­gen. Die besten Beweise, um irgendeine Anschuldigung zu belegen, sind Augen­zeugenberichte. Allerdings ist es un­wahrscheinlich, dass es gerade für dieses hier an­gesprochene Verbrechen Au­genzeugenberichte gibt.

Die Menschen, die dort anwesend sind, wo Falun Gong-Praktizierende ihrer Organe beraubt werden, sind entweder Täter oder Opfer. Es gibt keine Zuschauer. Weil die Opfer den Anschuldi­gungen zufolge getötet und verbrannt werden, findet man keinen Leichnam, es kann keine Au­topsie durchgeführt werden. Außerdem gibt es unter den Opfern keine Überlebenden, die erzäh­len könnten, was ihnen widerfahren ist. Täter werden sich wohl kaum zu Dingen bekennen, die, wenn sie denn stattfanden, Verbre­chen gegen die Menschlichkeit sind. Obwohl wir keine voll­ständigen Geständnisse erhalten konnten, haben wir dennoch eine überraschende Anzahl an Ein­geständnissen durch von Ermittlern durchgeführte Telefonanrufe erhalten.

Die Szene des Verbrechens, wenn es denn stattgefunden haben sollte, hinterlässt keine Spuren. Wenn der Organraub erfolgt ist, sieht der Operationssaal, in dem das stattge­funden hat, genauso aus wie jeder andere leere Operationssaal.

Das harte Durchgreifen in China gegen Berichterstattung über die Menschenrechte er­schwert eine Beurteilung der Anschuldigungen. Bedauerlicherweise unterdrückt China sowohl Journalis­ten, die über Menschenrechte berichten, als auch Verteidiger von Menschenrechten. Es gibt keine Meinungsfreiheit. Diejenigen, die über Menschen­rechtsverletzungen in China berichten, landen häufig im Gefängnis und werden manchmal wegen Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt. In diesem Zusammen­hang erfahren wir durch das Schweigen von Nicht-Regierungs-Organisationen über Or­ganentnahmen ohne Einwilligung von Falun Gong-Praktizierenden gar nichts.

Das Internationale Rote Kreuz darf in China keine Gefangenen besuchen. Auch keine andere Organisa­tion, die sich um Menschenrechte kümmert. Dadurch ist der Zugang zu potentiellen Be­weisen ebenfalls abgeschnitten.

In China gibt es kein Recht auf Informationsbeschaffung. Es ist unmöglich, von der chinesischen Regierung Basis-Informationen über Organtransplantationen zu erhalten – die Anzahl der Trans­plantationen, wo die Organe herkommen, was Transplantate kos­ten oder wohin dieses Geld fließt.

Für diesen Untersuchungsbericht wollten wir nach China reisen. Unsere Bemühungen gingen ins Leere. Wir baten schriftlich um ein Treffen mit der Botschaft, um die Einrei­sebedingungen zu besprechen. Unser Brief ist diesem Bericht als Anlage beigefügt [siehe engl. Original] . Unserer Bitte um einen Gesprächstermin wurde entsprochen. Aber die Person, die sich mit DAVID KILGOUR traf, war nur daran interessiert, die Anschuldi­gungen zurück zu weisen, und nicht daran, für uns einen Besuch zu arran­gieren.

 

E. Methoden der Beweisbeschaffung

Wir mussten etliche Faktoren berücksichtigen, um zu entscheiden, ob sie alle zusam­men ein Bild ergeben, das die Anschuldigungen entweder wahr oder unwahr erschei­nen lässt. Keiner dieser Faktoren allein bestätigt oder widerlegt die Anschuldigungen. Aber zusammen ergeben sie ein Bild.

Viele der Beweisstücke, die wir berücksichtigt haben, stellen, separat betrachtet, keinen knall­harten Beweis für die Anschuldigung dar. Aber ihr Nichtvorhandensein könnte gut deren Widerle­gung darstellen. Die Kombi­nation all dieser Faktoren, insbesondere, wenn es sich um eine so große Anzahl handelt, bewirkt die Glaub­würdigkeit der Anschuldi­gungen, selbst wenn jeder ein­zelne für sich betrachtet nicht diese Wirkung hätte. Wenn jedes mögliche Element, das wir zur Widerlegung finden konnten, die Anschuldigungen nicht widerle­gen kann, wird die Wahrschein­lichkeit, dass die Anschuldigungen wahr sind, immer größer.

Beweisführung kann entweder induktiv oder deduktiv sein. Die Verbrechensuntersu­chung ge­schieht norma­lerweise deduktiv, indem sie einzelne Beweisstücke zu einem stimmigen Ganzen zusammenfügt. Die Ein­schränkungen, mit denen sich unsere Unter­suchung konfrontiert sah, stellten auch erhebliche Einschränkungen bei dieser dedukti­ven Methode dar. Einige Komponen­ten, aus denen wir ableiten konnten, was wo statt­findet, standen trotzdem zur Verfügung, insbe­sondere die Telefonanrufe der Ermittler.

Wir benutzten auch die induktive Beweisführung und suchten sowohl in die eine als auch in die andere Rich­tung. Falls die Anschuldigungen nicht stimmen, wie könnten wir dann wirklich wissen, ob sie nicht stimmen? Wenn die Anschuldigungen stimmten, wel­che Tatsachen würden vorliegen, die diesen Anschuldigungen ent­sprechen? Womit würde die Wirklichkeit dieser Anschuldigungen erklärt? Sollten die Anschuldigungen tat­sächlich stimmen? Antworten auf diese Art von Fragen halfen uns, unsere Rückschlüsse zu ziehen.

Wir zogen auch Prävention in Betracht. Welche Schutzmaßnahmen könnten diese Art von Hand­lungen ver­hindern? Wenn Vorkehrungen getroffen sind, könnten wir daraus schließen, dass es weniger wahrscheinlich ist, dass diese Taten stattfinden. Wenn sie nicht vorhanden sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Handlungen stattfinden.

 

F. Elemente von Beweis und Widerlegung

a) Allgemeine Überlegungen

1) Menschenrechtsverletzungen

China verletzt die Menschenrechte in vielfältiger Weise. Diese Menschenrechtsverlet­zungen sind dauerhaft und schwerwiegend. Außer Falun Gong sind Tibeter, Christen, Uiguren, Aktivisten für Demokratie und Vertei­diger der Menschenrechte Hauptziel­scheibe der Menschenrechtsverletzungen. In China gibt es keine rechts­staatlichen Mechanismen, die Men­schenrechtsverletzungen verhindern könnten, wie zum Beispiel eine unab­hängige Rechtspre­chung, Zugang zu Verteidigern während der Haft, Haft­prüfung und das Recht auf eine öffentliche Verhandlung. Entsprechend seiner Verfas­sung wird China von der Kommunistischen Partei re­giert. Es wird nicht per Gesetz regiert.

Das kommunistische China weist eine erschütternde Geschichte massiver Grausamkei­ten gegenüber seinen eigenen Bürgern auf. Das kommunistische Regime hat mehr un­schuldige Men­schen ermordet als Nazi­deutschland und das stalinistische Russland zusammen.1 Kleine Mädchen werden ermordet, sehr viele werden allein gelassen und ihrem Schicksal anheim gegeben. Folter ist weit verbreitet. Die Todesstrafe ist weit verbreitet und willkürlich. China exekutiert mehr Menschen als alle anderen Länder zusammen. Der religiöse Glaube wird unterdrückt. 2

Dieses Schema von Menschenrechtsverletzungen ebenso wie viele andere Menschenrechtsverletzungen belegen in sich noch nicht die Anschuldigungen. Aber es tilgt ein Element der Widerle­gung. Man kann nicht sagen, dass diese Anschul­digungen außerhalb des allgemeinen Musters der Respektlosigkeit ge­genüber den Menschenrechten in China liegen. Obwohl diese Anschuldigungen an und für sich überraschend sind, sind sie doch für ein Land mit einer Menschenrechtslage, wie sie China auf­weist, weniger überraschend als sie es betreffend viele andere Länder wären.

Wenn in China so viele Menschenrechtsverletzungen begangen werden, dann ist es unangemes­sen, nur ein einzelnes Opfer herauszugreifen. Wir wollen trotzdem als Bei­spiel oder zum Studium eines Falles darauf hin­weisen, wie der Menschenrechtsan­walt GAO ZHISHENG zum Opfer wurde. Es war Gao, der uns im letzten Sommer schrieb und uns einlud, nach China zu kommen, um den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu untersuchen, die aus Gewissens­gründen inhaftiert sind. Daraufhin stellte uns die chinesische Botschaft in Ottawa keine Visa aus, um der Einladung nachkommen zu können; Gao selbst wurde wenig später verhaftet.

Gao schrieb drei Offene Briefe an Präsident HU und andere Führer, in denen er ge­gen eine Reihe von Miss­handlungen an Falun Gong protestierte, einschließlich konkre­ter Fälle von Folter und Mord. Gao verurteilte in seinen Briefen auch den Raub und Verkauf der Organe von Falun Gong-Praktizierenden. Er drückte seine Bereitschaft aus, der „Koalition zur Untersuchung des Organraubs an lebenden Menschen“ bei­zutreten.3

Er wurde am 2. Dezember 2006 wegen Anstiftung zur Subversion zu drei Jahren Ge­fängnis ver­urteilt. Seine Haftzeit wurde jedoch auf fünf Jahre zur Bewährung ausge­setzt; seine politischen Rechte wurden ihm vom Gericht in Peking für ein Jahr abge­sprochen. Diese Repression gegenü­ber einer Person, deren einziges Anlie­gen die Anerkennung der allgemeinen Menschenrechte und insbesondere die Beendigung der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden ist, vergrößert seine und unsere Besorgnis noch mehr.

Das Internationale Olympische Komitee zeichnete Peking im Jahr 2001 mit der Ausrichtung der Olympi­schen Spiele 2008 aus. Im April 2001 sagte der Vizepräsident des Vorbereitungs­komitees für die Olympischen Spiele in Peking 2008, LIU JINGMIN: „Wenn Peking die Spiele ausrichten darf, helfen Sie der Entwicklung der Menschenrechte“.

Ja, das Ergebnis war aber gerade das Gegenteil. Amnesty International sagte in einer Mittei­lung vom 21. September 2006:

„In seinem letzten Gutachten im Vorfeld der Olympischen Spiele hat Amnesty Internatio­nal die Be­mühungen der chinesischen Regierung bezüglich der Men­schen­rechte in vier grundlegenden Berei­chen als weiterhin unzureichend befun­den. Es gab einige Fortschritte bei der Reform des Systems der Todesstrafe, aber in anderen wesentlichen Bereichen hat sich die Lage der Menschenrechte ver­schlechtert.“

Indem die internationale Gemeinschaft trotz der Verschlechterung der Menschenrechte in we­sentlichen Berei­chen weiterhin an den Olympischen Spielen in Peking festhält, vermittelt sie China eine Botschaft der Straf­freiheit. China muss den Eindruck gewin­nen, dass es gleichgültig ist, wie schwer es die Menschenrechte ver­letzt; die internatio­nale Gemeinschaft scheint es nicht zu kümmern.

2) Finanzierung des Gesundheitssystems

Als China sich weg von der sozialistischen und hin zur Marktwirtschaft bewegte, war das Gesund­heitssystem Teil dieser Veränderung. 1980 begann China, dem Gesund­heitssektor staatliche Ge­lder zu entziehen, in der Erwartung, dass das Gesundheitssys­tem diese Gelder wieder durch Bei­tragszahlungen der Verbraucher an Gesundheitsdienste ausgleicht. Seit 1980 fielen die Aufwen­dungen der Regierung für die Gesundheitsvorsorge von 36% auf 17%, während die Ausgaben der Patienten von 20% auf 59% stiegen.4 Eine Studie der Welt­bank ergab, dass die Kürzungen im öffentli­chen Gesundheitssystem noch durch Kostensteigerungen im pri­vaten Sektor verschärft wurden.5

Laut Aussage von HU WEIMIN, Arzt für Herz- und Kreislauferkrankungen, rei­chen die staatlichen Aufwendungen für das Krankenhaus, in dem er arbeitet, noch nicht einmal aus, um die Personalkosten für einen Monat zu decken. Er sagte: „Um unter dem gegenwärtigen System zu überleben, müssen die Kranken­häuser für Profit sorgen.“ Human Rights in China berichtet: „Krankenhäuser in ländlichen Gegenden mussten sich Möglichkeiten zur Geldgewinnung ausden­ken, um genügend Einnahmen zu erzielen“.6

Man konnte beobachten, wie der dringende Finanzbedarf erstens zu der Einstellung führte, dass der Organ­raub an Gefangenen, die sowieso hingerichtet werden sollten, zulässig ist und zweitens zu dem Wunsch, nicht allzu genau nachzufragen, ob die Spender, die von den Behörden einge­liefert wurden, wirklich zum Tode verurteilte Gefangene waren.

3) Finanzierung der Armee

Ebenso wie das Gesundheitssystem ging auch das Militär von öffentlicher Finanzierung zu einem privaten Unternehmen über. Das Militär in China ist ein Mischkonzern. Dieser Konzern ist nicht Resultat von Korrup­tion, also einer Abweichung von staatlicher Politik. Er ist staatlich sanktioniert, ein bewährtes Mittel, um Geld für militärische Aktivitäten zu beschaffen. 1985 gab der damalige Präsident Deng Xiaoping [s. Anm. S. 8] eine Direk­tive heraus, die es den Einheiten der Volksbe­freiungsarmee erlaubte Geld zu verdienen, um die Ausfälle in ihren sinkenden Budgets auszugleichen.

In China sind viele Transplantationszentren und Krankenhäuser militärische Einrichtungen, die durch Empfänger von Organen finanziert werden. Militärkrankenhäu­ser arbeiten unabhängig vom Gesundheitsmi­nisterium. Die Einnahmen aus Organtrans­plantationen decken mehr als die Betriebskosten dieser Einrichtungen. Das Geld fließt in den gesamten Militärhaushalt ein.

Da ist zum Beispiel das Organtransplantationszentrum des Krankenhauses der Bewaffneten Polizei in Peking. Dieses Krankenhaus sagt stolz:

„Das Organtransplantationszentrum ist unsere wichtigste Abteilung für die Gewinn­erzielung. Im Jahre 2003 betrugen seine Bruttoeinnahmen 16.070.000 Yuan. Von Januar bis Juni 2004 betrugen die Ein­nahmen 13.570.000 Yuan. In diesem Jahr (2004) besteht die Möglichkeit, die Grenze von 30.000.000 Yuan zu überschreiten.“ 7

Der Einflussbereich des Militärs bei Organentnahmen reicht bis in zivile Krankenhäuser hinein. Organempfänger berichteten uns oft, selbst wenn sie die Organe in zivilen Krankenhäusern erhalten hätten, wurden die Operationen von militärischem Personal durchgeführt.

Hier ein Beispiel: Als wir unseren Bericht in Asien vorstellten, lernten wir einen Mann kennen, der 2003 nach Shanghai flog, um dort eine Niere für den zuvor vereinbarten Preis von 20.000 USD zu erhalten. Er wurde im Ersten Volkskrankenhaus, einer zivilen Einrichtung, aufgenommen und in den darauf folgenden zwei Wochen wurden vier Nieren beschafft und auf seine Blutwerte und andere Faktoren getestet. Aufgrund sei­ner Antikör­per war keine davon passend, alle wurden wieder zurückgegeben.

Er ging anschließend in sein Heimatland zurück und kam zwei Monate später wieder in das Krankenhaus. Weitere vier Nieren wurden auf ähnliche Weise getestet; als sich die achte Niere als passend herausstellte, wurde die Operation erfolgreich durchgeführt. Die acht Tage seiner Rekonvaleszenz verbrachte er im Krankenhaus Nr. 85 der Volksbefreiungsarmee. Sein Chirurg war Dr. TAN JIANMING aus der Mili­tärregion Nanjing, der seine Militäruniform zeitweise auch in dem zivilen Krankenhaus trug.

Dr. TAN hatte Dokumente bei sich, auf denen potentielle „Spender“ mit unterschiedli­chen Gewebs- und Blut­eigenschaften aufgelistet waren, aus denen er Namen aus­wählte. Der Arzt wurde mehrfach dabei beobachtet, wie er das Krankenhaus in Uniform verließ und 2-3 Stunden später mit Behältern zurückkam, in denen sich Nieren befan­den. Dr. TAN sagte dem Empfänger, dass die achte Niere von einem hingerichteten Gefangenen stammte.

Das Militär hat Zugang zu Gefängnissen und Gefangenen. Ihre Operationen laufen so­gar noch geheimer ab als die der zivilen Behörden. Sie werden nicht von den gesetzli­chen Bestimmungen berührt.

4) Korruption

Korruption ist in ganz China ein großes Problem. Staatliche Einrichtungen werden zu­weilen eher zum Vorteil ihrer Beschäftigten als zum Wohl des Volkes betrieben. Gele­gentlich greift China mit „harter Hand“ gegen die Korruption durch.

Aber in Abwesenheit von Rechtsprechung und Demokratie, wo Geheimhaltung vor­herrscht und eine Offenle­gung öffentlicher Gelder fehlt, scheinen diese Anti-Korruptions-Kampagnen mehr Machtkämpfen zu dienen, als wirklich Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption zu sein. Das sind Versuche, öffentliche Besorgnis über Korruption zu zeigen, ein Betreiben von politisierter Reklame.

Der Organverkauf ist ein Geld-motiviertes Problem. Aber das ist etwas anderes als zu sagen, es ist ein Kor­ruptionsproblem. Der Verkauf von Organen unfreiwilliger Spender ist eine Kombination von Hass und Gier. Eine staatliche Politik der Verfolgung wird auf eine finanziell profitable Weise umgesetzt.

Der ehemalige chinesische Präsident DENG XIAOPING [Anm. d. Red.: Deng Xiao­ping war de facto von 1976 bis zu seinem Tod 1997 der politische Führer der VR China, ohne jemals das Amt des Präsidenten inne gehabt zu haben] sagte: „Reich zu werden ist ruhmvoll“. Er sagte nicht, dass manche Wege zum Reichtum schändlich sind.

Die davon profitierenden Krankenhäuser nutzen in ihren Regionen die wehrlosen Ge­fängnisinsassen aus. Die Menschen in den Gefängnissen sind rechtlos und stehen den Behörden zur freien Verfügung. Die Anstiftung zum Hass gegenüber Gefangenen und ihre Entmenschlichung bedeuten, dass sie abgeschlachtet und getötet werden können, ohne Übelkeit bei denjenigen zu erregen, die dieser offiziellen Hasspropaganda folgen.

b) Genauere Betrachtungen zum Organraub

5) Technologische Entwicklung

ALBERT EINSTEIN schrieb:

„Die Freisetzung der Atomkraft hat alles verändert, außer unsere Art des Denkens… die Lösung die­ses Problems liegt im Herzen der Menschheit. Wenn ich das nur geahnt hätte, wäre ich Uhrmacher geworden.“

Technologische Entwicklungen ändern nicht die menschliche Natur. Sie ändern aber die Fähigkeit, Schaden zuzufügen.

Die Entwicklung auf dem Gebiet der Organtransplantationen hat viel dazu beigetragen, die Fähigkeit der Menschheit zu verbessern, mit dem Mangel an Organen zurecht zu kommen. Aber diese Entwicklungen bei der Organ-Chirurgie haben unsere Art des Denkens nicht verändert.

Es besteht eine Tendenz anzunehmen, dass jede neue medizinische Entwicklung für die Menschheit nützlich ist. Das ist sicherlich die Absicht ihrer Entwickler. Aber medizinische Forschung, ganz gleich wie fortgeschritten sie auch sein mag, sieht sich mit den alten Eigenschaften von gut und böse konfrontiert.

Weiter fortgeschrittene Techniken auf dem Gebiet der Organ-Chirurgie bedeuten nicht, dass das politische System in China fortschrittlicher ist. Das chinesische kommunisti­sche System bleibt bestehen. In China fallen die Entwicklungen in der Organ-Chirurgie der Gewalt, Korruption und Unterdrückung zum Opfer, die ganz China durchziehen. Fortschritte auf dem Gebiet der Organtransplantationen bieten den alten Kadern neue Methoden, um ihre Bestechlichkeit und Ideologie umzusetzen.

Wir schlagen nicht vor, dass diejenigen, die die Transplantations-Chirurgie entwickelt haben, Uhrmacher hät­ten werden sollen. Wir schlagen vor, wir sollten nicht so naiv sein zu denken, dass die Transplantations-Chi­rurgie, weil sie entwickelt wurde, um Gutes zu tun, keinen Schaden anrichten kann.

Im Gegenteil, die Vorwürfe gegen die Entwicklung der Transplantationschirurgie in China, dass sie nämlich dazu benutzt wird, um Falun Gong-Praktizierenden gegen de­ren Willen die Organe zu entnehmen, wäre eben in einer neuen Lektion die Umsetzung dessen, was Albert Einstein uns gelehrt hat. Wir haben gerade gese­hen, dass moderne Technologien, zum Wohle der Menschheit entwickelt, in ihr Gegenteil verkehrt wurden, um Schaden anzurichten. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn dies auch mit der Transplantations-Chirurgie der Fall ist.

6) Die Behandlung von zum Tode verurteilten Gefangenen

Mitte November 2006 gab der stellvertretende Gesundheitsminister HUANG JIEFU in seiner Rede auf dem Chirurgenkongress in der im Süden gelegenen Stadt Guangzhou zu, dass exekutierte zum Tode Verur­teilte eine Quelle für Organtransplan­tate darstellen. Er sagte: „Abgesehen von einer geringen Anzahl von Unfalltoten stam­men die meisten Organe von den Leichnamen exekutierter Gefangener.“ Asia News schrieb:

„’Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden’, sagte Herr Huang, wohl wissend, dass Organe, die zu hohen Preisen an Ausländer verkauft werden, allzu häufig von Personen stammen, die nicht ihre Einwilligung dazu gegeben haben.“

In China gibt es die Todesstrafe für viele Delikte, auch für rein politische und wirt­schaftliche Straftaten, bei denen keinerlei Anzeichen dafür vorliegen, dass der Angeklagte eine Gewalttat begangen hat. Zuerst zu be­haupten, dass sie überhaupt niemanden hinrichten und nun sogar Falun Gong-Praktizierende zu töten, um ihnen ohne ihre Einwilligung die Organe zu entnehmen, das ist ein großer Schritt. Es ist je­doch ein weitaus kleinerer Schritt von unfreiwilligen Organentnahmen an zum Tode verurteilten politischen Gefangenen und Wirtschaftsverbrechern bis zum Töten von Fa­lun Gong-Praktizierenden und Organentnahme ohne deren Ein­willigung.

Es wäre schwer zu verstehen, wenn ein Staat, in dem niemand hingerichtet wird, in dem es keine Todesstrafe gibt, in dem niemandem ohne Zustimmung Organe entnom­men werden, Organe von Falun Gong-Praktizie­renden ohne deren Einwilligung ent­nimmt. Die Annahme fällt wesentlich leichter, dass ein Staat, der wegen wirtschaftli­cher oder politischer Straftaten zum Tode verurteilte Gefangene exekutiert und sie ohne ihr Einver­ständnis ihrer Organe beraubt, Falun Gong-Praktizierende zur Organ­entnahme ohne deren Einverständnis tötet.

Falun Gong bildet eine Gruppe von Gefangenen, die von den chinesischen Behörden sogar noch heftiger ver­unglimpft, entwürdigt und ausgegrenzt wird als Gefangene, die wegen krimineller Verbrechen zum Tode ver­urteilt und exekutiert wurden. Wenn man die offizielle Sprachregelung betrachtet, die sich gegen diese beiden Gefangenengrup­pen richtet, scheint es, dass Falun Gong noch vor den zum Tode verurteilten Gefange­nen Zielscheibe für den Organraub ist.

7) Organspenden

China hat kein organisiertes Organspendesystem8/9. Darin unterscheidet es sich von allen anderen Ländern, die sich mit Organtransplantations-Chirurgie befassen. Spenden von lebenden Spendern für Familienangehö­rige sind erlaubt.

Wir haben erfahren, dass die Chinesen eine kulturell bedingte Abneigung gegen Organ­spenden haben. Doch Hongkong und Taiwan mit einer im Wesentlichen gleichen Kultur haben aktive Organspenderprogramme.

Das Nichtvorhandensein eines Organspendersystems in China sagt uns zwei Dinge. Das eine ist, dass Organ­spenden keine glaubhafte Quelle für die Organtransplantate in China sein können.

Wegen der kulturell bedingten Abneigung gegen Organspenden in China würde sogar ein aktives Organspen­desystem Schwierigkeiten haben, die gegenwärtige Menge von Transplantaten in China zu beschaffen. Doch das Problem wird größer, wenn es nicht einmal aktive Bestrebungen gibt, die Spendenbereitschaft zu fördern.

In anderen Ländern sind Spenden wichtig, weil sie die primäre Quelle von Organen für Transplantationen darstellen. Wir können aus dem Nichtvorhandensein ernsthafter Be­mühungen um Spender in China folgern, dass Spenden in China kein wichtiger Faktor sind. China hat auch ohne Spenden eine derartige Fülle an für Transplantationen ver­fügbaren Organen, dass der Aufruf zu Organspenden überflüssig ist.

Dieses Nichtvorhandensein von ernsthaften Bemühungen um Organspenden in Kombi­nation mit kurzen Wartezeiten für Transplantationen in China und der großen Anzahl von Transplantationen sagt uns, dass China überflutet ist mit Lebendorganen für Transplantationen; es sind Menschen, die den Behörden zur Ver­fügung stehen, um wegen ihrer Organe für Transplantationen getötet zu werden. Diese Tatsache trägt nichts dazu bei, um die Anschuldigung des Organraubs an Falun Gong-Praktizierenden gegen ihren Willen zu zer­streuen.

8) Wartezeiten

Die Webseiten von Krankenhäusern in China werben mit kurzen Wartezeiten für Or­gantransplantationen. Transplantationen von Spendern, die schon länger tot sind, kön­nen aufgrund des Verfalls der Organe nach dem Tod nicht verwendet werden. Wenn wir die Werbung der Hospitäler für bare Münze nehmen, sagen sie uns, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die jetzt noch leben und die auf Nachfrage als Quel­len für Organe zur Verfügung stehen.

Die Wartezeiten für Empfänger von Organtransplantaten scheinen in China wesentlich kürzer zu sein als sonst überall. Auf der Webseite des Internationalen Chinesischen Transplantations-Betreuungszentrums heißt es: „Es dauert vielleicht eine Woche, bis wir einen passenden (Nieren-) Spender finden, die höchste Wartezeit beträgt einen Monat …“10 Weiter heißt es: „Wenn sich etwas Unvorhergesehenes mit dem Organ ei­nes Spen­ders ereignet, hat der Patient die Möglichkeit, dass ihm ein anderer Organ­spender angeboten wird und die Operation kann dann innerhalb einer Woche erneut stattfinden.“11 Auf der Webseite des Transplantationszentrums des Ostens hieß es An­fang April 2006, „die durchschnittliche Wartezeit (für eine passende Leber) beträgt zwei Wochen.“12 Auf der Webseite des Changzheng Hospitals in Shanghai wurde behauptet: „Die durchschnittliche Wartezeit für die Bereitstellung einer Leber beträgt für alle Patienten eine Woche.“13

Im Gegensatz dazu betrug 2003 in Kanada die durchschnittliche Wartezeit für eine Niere 32,5 Monate und in British Columbia [Provinz in Kanada] war sie sogar noch län­ger, nämlich 52,5 Monate.14 Die Überlebensdauer einer Niere liegt zwischen 24-48 Stun­den und die einer Leber bei etwa zwölf Stunden.15 Das Vorhandensein einer riesi­gen Organbank von lebenden Nieren-/Leber-“Spendern“ ist die einzige Möglichkeit, wie die chinesi­schen Transplantationszentren so kurze Wartezeiten sicherstellen können. Die erstaunlich kurzen Wartezeiten, mit denen für perfekt passende Organe geworben wird, lässt die Existenz einer großen Bank lebender poten­tieller Spender vermuten.

9) Belastende Informationen auf Webseiten

Manche Informationen, die auf den Webseiten diverser Transplantationszentren in China vor dem 9. März 2006 zur Verfügung standen (zu der Zeit, als Anschuldigungen über den großangelegten Organraub in kana­dischen und internationalen Medien auf­tauchten) sind ebenfalls belastend. Verständlicherweise wurde seit­dem ein großer Teil dieser Informationen entfernt. Deshalb beziehen sich diese Kommentare nur auf die Webseiten, die immer noch archiviert aufzufinden sind; die Quellenverzeichnisse sind entweder in den Erläu­terungen oder als Fußnote aufgeführt. Eine überraschende Menge belastender Informationen war in der letzten Juniwoche 2006 immer noch für Webbrowser zugänglich. Wir führen hier nur vier Beispiele auf:

(1) Website des China International Transplantation Network Assistance Center

(Tianjin Stadt)

Auf einer Seite, die laut unseren Informationen Mitte April entfernt wurde, jedoch noch immer im Archiv20 eingesehen werden kann, findet sich die Behauptung: „Von Januar 2005 bis jetzt haben wir 647 Lebertrans­plantationen durchgeführt, zwölf davon in dieser Woche. Die durchschnittliche Wartezeit beträgt zwei Wo­chen.“ Eine Grafik, die auch zur gleichen Zeit entfernt wurde, (im Archiv jedoch noch verfügbar, siehe Fuß­note 12) zeigt, dass seit der Anfangsphase im Jahr 1998 (als lediglich neun Lebertransplan­tationen durchge­führt werden konnten) bis 2005 insgesamt 2.248 Transplantationen21 durchgeführt wurden.

 

Dagegen betrug die Gesamtanzahl aller durchgeführten Transplantationen in Kanada laut dem kanadischen Organ-Ersatzregister im Jahr 2004 lediglich 1.773.

(3) Website des Zentrums für Lebertransplantationen der Jiaotang Universitätsklinik

(Shanghai - Das ist Nr. 5 in der Liste der angerufenen Zentren)

In einer Bekanntmachung vom 26. April 200622 heißt es in einem Abschnitt: „Die An­zahl der Lebertransplantatio­nen (hier) belief sich im Jahr 2001 auf sieben, im Jahr 2002 auf 53, 2003 auf 105, 2004 auf 144, 2005 auf 147 und im Januar 2006 auf 17 Fälle.“

(4) Website des Organtransplantationszentrums des Changzheng Krankenhauses, an­geschlossen an die Medi­zinische Militär-Universität Nr. 2

(Shanghai)

Eine Seite wurde nach dem 9. März 2006 entfernt (die Internet Archivseite steht zur Verfügung23). Sie enthält die folgende Grafik, die die Zahl der jährlichen Lebertransplan­tationen in diesem Zentrum darstellt:

 

In dem Anmeldeformular für eine Lebertransplantation24 heißt es ganz oben: „...Zur Zeit kostet ein Lebertrans­plantat einschließlich der Kosten für die Operation und der Kosten für den Krankenhausaufenthalt insgesamt ungefähr 200.000 Yuan (66.667 ka­nadische Dollar / ca. 20.000 Euro) und die durchschnittliche Wartezeit für eine Leber beträgt für alle Patienten in unserem Krankenhaus eine Woche ...“

10) Interviews mit Organempfängern

Für die erste Fassung unseres Berichts hatten wir keine Zeit für Interviews mit Organ­empfängern, mit Men­schen, die zu Transplantationen aus dem Ausland nach China kamen. Für die vorliegende Version führten wir mit etlichen Empfängern und deren Familienangehörigen umfangreiche Interviews. Zusammenfassungen ihrer Erfahrungen sind diesem Bericht als Anlage beigefügt.

Organtransplantationen, wie von Empfängern und ihren Angehörigen beschrieben, werden unter fast voll­ständiger Geheimhaltung durchgeführt, so als ob es um ein Ver­brechen ginge, das geheim gehalten werden muss. Über die Empfänger und deren Fa­milienangehörige werden so viele Informationen wie möglich zurück­gehalten. Ihnen wird die Identität der Spender nicht genannt. Ihnen werden niemals schriftliche Einver­ständ­niserklärungen der Spender oder ihrer Angehörigen vorgelegt. Auch die Identität des Chirurgen und des be­teiligten Personals wird oft trotz Nachfrage nicht preisgege­ben. Den Organempfängern und ihren Angehörigen wird der Operationstermin norma­lerweise erst kurz vorher bekannt gegeben. Die Operationen werden manchmal mitten in der Nacht durchgeführt. Alles wird auf einer Basis von: „Frag’ lieber nicht, sag’ lieber nichts“ durchgeführt.

Wenn Menschen so tun, als ob sie etwas zu verbergen hätten, lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass sie etwas zu verbergen haben. Da zum Tode verurteilte Gefangene als Organquelle weithin bekannt und sogar vom chinesischen Regime aner­kannt sind, kann dies nicht der Grund dafür sein, dass die chinesischen Trans­plantationskrankenhäuser etwas verbergen wollen. Es muss etwas anderes sein. Was ist es?

11) Es soll Geld gemacht werden

In China ist die Transplantation von Organen ein gewinnbringendes Geschäft. Den Weg von Geldern, die Menschen für Organtransplantate an bestimmte Krankenhäuser, die Organtransplantationen durchführen, zahlen, können wir zurück verfolgen, aber mehr können wir nicht tun. Wir wissen nicht, wer das Geld erhält, das bei den Krankenhäusern eingeht. Werden den Ärzten und Krankenschwestern, die an kriminellen Organentnahmen beteiligt sind, für ihre Verbrechen maßlos hohe Summen gezahlt? Das war eine Frage, die wir unmöglich beantworten konnten, da uns kein Weg offen stand, in Erfahrung zu bringen, wohin das Geld geflossen ist.

Website des China International Transplantation Network Assistance Center

(http://en.zoukiishoku.com/)

(Stadt Shenyang)

Bevor die Webseite im April 2006, wie angegeben, gelöscht wurde25, war die Höhe der Preise für Transplantatio­nen in der folgenden Preisliste angegeben:

Niere

62.000 US-$

Leber

98.000 - 130.000 US-$

Leber-Niere

160.000 - 180.000 US-$

Niere-Bauchspeicheldrüse

150.000 US-$

Lunge

150.000 - 170.000 US-$

Herz

130.000 - 160.000 US-$

Augenhornhaut

30.000 US-$

Um Verbrechen zu untersuchen, bei denen Gelder den Besitzer wechseln, ist es ein üb­licher Weg, die Spur des Geldes zu verfolgen. Doch im Fall China bedeuten die ver­schlossenen Türen, dass dieses Vorgehen nicht möglich ist. Wenn man nicht weiß, wo­hin das Geld geht, beweist das gar nichts. Aber es widerlegt auch nichts, auch nicht die Anschuldigungen.

12) Chinesische Transplantationsethik

Außer den Gesetzen, die ihre Arbeit regeln, unterliegen die chinesischen Transplantationsexperten keinerlei strengen ethischen Einschränkungen. Viele andere Länder besitzen selbstverwaltete Transplantationsberufs­stände mit eigenen Disziplinar­systemen. Transplantationsexperten, die die ethischen Richtlinien verletzen, können von ihren Kollegen aus dem Beruf ausgeschlossen werden, ohne dass der Staat ein­greift.

Betreffend Transplantationsprofis in China fanden wir nichts dergleichen. Bei Trans­plantationen ist alles mög­lich, so lange der Staat nicht eingreift. Es gibt kein Kontroll­gremium, das vom Staat unabhängig disziplinari­sche Kontrolle über die Transplantationsexperten ausübt.

Durch diese Wildwest-Methode bei den Transplantationen in China kommt es leichter zu einem Missbrauch solcher Praktiken. Staatliche Mitwirkung und Strafverfolgung sind zwangsläufig weniger gründlich als berufli­che Disziplinarmaßnahmen. Weil die Strafen für kriminelle Delikte höher sind als die Strafen bei beruflichen Disziplinarmaßnahmen - ­möglicherweise eine Gefängnisstrafe anstatt eines einfachen Ausschlusses aus dem Beruf - ­ist Strafverfolgung seltener als disziplinarische Fälle.

Das Fehlen eines funktionierenden beruflichen Disziplinarsystems bedeutet nicht, dass es Missbrauch gibt. Es macht aber das Auftreten von Missbrauch wahrscheinlicher.

13) Transplantationsethik im Ausland

Es gibt riesige Unterschiede in der ausländischen Transplantationsethik. In vielen Län­dern, aus denen der Transplantationstourismus nach China kommt, haben die Trans­plantationsexperten ethische und disziplinari­sche Systeme eingerichtet. Es ist jedoch selten, dass diese sich speziell mit Transplantationstourismus, Kon­takten mit chinesi­schen Transplantationsexperten oder Transplantaten von exekutierten Gefangenen befas­sen. Hier gilt wohl das Sprichwort: „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

Zu Organtourismus gibt es im beruflichen Verhaltenscodex des Ärzterates von Hong­kong insbesondere zwei Prinzipien, auf die speziell hingewiesen werden sollte. Das eine ist, „wenn Zweifel bestehen“, ob die Zustim­mung eines Spenders aus freien Stücken oder freiwillig erfolgte, sollte der Ärztestand mit Spenden nichts zu tun haben. Und in Anbetracht dessen, dass „fast alle“ Transplantate von Häftlingen stammen, kann man letz­tlich betreffend China sagen, dass in fast allen Fällen Zweifel darüber bestehen, ob die Zustimmung des Spenders aus freien Stücken beziehungsweise freiwillig erfolgte.

Das zweite Prinzip besagt, dass die Verpflichtung bei dem ausländischen Arzt liegt, den Status des chinesi­schen Spenders sicher zu stellen. Der Experte im Ausland handelt nicht ethisch, so lange er oder sie keine oder nur oberflächliche Erkundigungen ein­zieht. Für den ausländischen Arzt muss nach den Erkundigungen zweifelsfrei festste­hen, dass die Zustimmung des Spenders aus freien Stücken beziehungsweise freiwillig ge­geben wurde, bevor er einen Patienten nach China empfiehlt.

Wenn der Organraubmarkt in China florieren soll, dann müssen Angebot und Nachfrage stimmen. Das Ange­bot kommt aus China, von Gefangenen. Doch die Nachfrage kommt zum großen Teil, mit dicken Geldschei­nen, aus dem Ausland.

In einem Anhang geben wir eine kritische Analyse über die Ethik bei Kontakten mit China betreffend Trans­plantationen. Die Prinzipien Hongkongs sind eher die Ausnahme als die Regel. Berufsethiken weltweit bewir­ken wenig oder gar nichts, um die ausländi­sche Nachfrage nach Organen aus China einzudämmen.

14) Chinesische Transplantationsgesetze

Bis zum 1. Juli 2006 war der Verkauf von Organen in China legal. An diesem Tag trat eine Verordnung in Kraft, die den Verkauf verbietet.

In China existiert ein gewaltiger Unterschied zwischen der Einführung eines Gesetzes und dessen Umsetzung. Zum Beispiel verspricht die Präambel des chinesischen Grund­gesetzes China ein „hohes Niveau“ an Demokra­tie. Aber, wie das Tiananmen Massaker gezeigt hat, ist China nicht demokratisch. Tatsächlich wird derzeit das Gesetz zur Or­gantransplantation nicht umgesetzt. Der belgische Abgeordnete PATRIK VANRUNKELSVEN rief Ende November 2006 zwei Krankenhäuser in Peking an und gab vor, ein Aspirant für ein Nierentrans­plantat zu sein. Beide Krankenhäuser boten ihm sofort eine Niere für 50.000 Euro an.

Wie vorher bereits erwähnt, verurteilte der stellvertretende Gesundheitsminister Huang Jiefu im November 2006 den Verkauf der Organe von hingerichteten Strafgefangenen, indem er sagte: „Geschäfte unter der Hand müssen verboten werden“. Das war jedoch bereits seit dem 1. Juli verboten. Seine Rede muss als offi­zielle Bestätigung dafür ge­wertet werden, dass das Verbot keine Auswirkungen hat.

15) Ausländische Transplantationsgesetze

Die Art der Transplantation, auf die sich das chinesische medizinische System einlässt, ist überall sonst auf der Welt ungesetzlich. Aber für Ausländer jedes beliebigen Landes ist es nicht illegal, nach China zu gehen und von einer Transplantation, die in seinem eigenen Land illegal wäre, zu profitieren und dann nach Hause zurück zu kehren. Aus­ländische Transplantationsgesetze sind überall territorial. Sie gehen nicht über das ei­gene Land hinaus.

Viele andere Gesetze greifen jedoch weltweit. So kann zum Beispiel Sextourismus mit Kindern nicht nur in dem Land bestraft werden, in dem sie mit Kindern Sex machen, sondern in vielen Ländern auch, wenn sie nach Hause zurück gekehrt sind. Diese Art Gesetzgebung existiert nicht für Transplantationstouristen, die für Organtransplantatio­nen bezahlen, ohne sich darum zu kümmern, ob der Organspender zugestimmt hat.

In Bezug auf die Gesetzgebung gab es einige Initiativen. Zum Beispiel schlägt der bel­gische Abgeordnete PATRIK VANKRUNKELSVEN ein extraterritoriales Strafgesetz vor, das Transplantationstouristen bestraft, die im Ausland Organe erwerben, deren Spender Gefangene oder vermisste Personen sind. Aber diese Gesetzesvorschläge be­finden sich noch in einem frühen Stadium.

16) Reiseempfehlungen

Viele Staaten veröffentlichen Reiseempfehlungen, warnen ihre Bürger vor Gefahren bei der Reise von einem Land in ein anderes. Die Warnungen beziehen sich oft auf politi­sche Gewalt oder sogar auf Fragen des Wet­ters. Aber keine Regierung hat Empfehlungen über Organtransplantationen in China veröffentlicht und ihre Bürger da­vor gewarnt, dass - mit den Worten der „Transplantationsgemeinschaft“ gesprochen - „fast alle“ Organe in China von Gefangenen stammen.

Wir hoffen zusammen mit einigen anderen, viele potentielle Empfänger von Organtransplantaten würden zögern, wegen einer Organverpflanzung nach China zu gehen, wenn sie wüssten, dass ihre Organe von Gefangenen stammen, die dem nicht zugestimmt haben. Aber zurzeit gibt es keine direkte Kommunikation mit potentiellen Empfängern von Organen aus China, weder auf dem Weg über eine Regierung, noch durch die Mediziner.

Zum Beispiel gibt die kanadische Reiseempfehlung für China auf der Webseite des Außenministeriums aus­führliche Informationen heraus, beinahe 2.600 Worte, und sie beinhaltet einen Abschnitt über Gesundheit. Aber Organtransplantationen sind nicht erwähnt.

17) Arzneimittel

Die Organtransplantations-Chirurgie ist auf Medikamente zur Unterdrückung von Ab­stoßungs-Reaktionen angewiesen. China importiert diese Medikamente von den großen pharmazeutischen Firmen.

Für eine erfolgreiche Organtransplantation mussten bisher sowohl der Bluttyp als auch der Gewebetyp pas­sen. Durch die Weiterentwicklung von Medikamenten gegen Abstoßungsreaktionen ist die Übereinstimmung der Gewebe bei der Transplantations-Chirurgie jetzt verzichtbar. Unter Einsatz starker Medikamente gegen die Abstoßungs­reaktion sind jetzt Transplantationen von einem Spender an einen Empfänger möglich, deren Gewebetypen nicht zueinander passen. Nur der passende Bluttyp ist wichtig. Gewebekompatibilität wird empfohlen, um nicht zu stark auf Medikamente gegen Or­ganabstoßungen angewiesen zu sein, aber sie ist nicht länger zwingend erforderlich. Das chinesische medizinische System ist sehr stark auf Medikamente ge­gen Abstoßungsreaktionen angewiesen.

Internationale pharmazeutische Unternehmen verhalten sich gegenüber dem chinesi­schen Transplantations­system so wie jedes andere Unternehmen auch. Sie stellen keine Fragen. Sie wissen nicht, ob ihre Medika­mente bei Empfängern eingesetzt wer­den, deren Organe unfreiwillig von Gefangenen gegeben wurden oder nicht.

In vielen Ländern gibt es Kontrollregelungen für den Export, die den Export bestimmter Produkte völlig ver­bieten und für den Export anderer Produkte eine staatliche Geneh­migung verlangen. Aber unseres Wissens verbietet kein Staat den Export nach China von Medikamenten gegen Organabstoßungen, die bei Transplan­tationspatienten einge­setzt werden.

Zum Beispiel beinhalten die kanadischen Im- und Exportgesetze folgendes:

„Niemand darf Waren exportieren oder versuchen zu exportieren, die auf einer Exportkontrollliste stehen, oder irgendwelche Güter in ein Land exportieren, das auf einer Länderkontrollliste steht, aus­genommen unter Aufsicht von und in Ab­stimmung mit einer Behörde, die eine Exporterlaubnis aus­gestellt hat.“ 26

Aber Medikamente zur Vorbeugung von Organabstoßungen bei Transplantationen sind nicht in der Länderliste für China aufgeführt.

18) Übernahme von Nachbehandlungskosten in anderen Ländern

Manche staatlichen Gesundheitssysteme sehen die Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland in der Höhe vor, wie sie für diese Behandlungen im eigenen Land entstehen würden. In keinem dieser Länder be­steht unseres Wissens ein Verbot der Kostenübernahme, wenn der Patient eine Organtransplantation in China durchfüh­ren lässt.

Transplantationstouristen benötigen eine Nachbehandlung in ihrem Heimatland. Sie benötigen weiterhin die Verordnung und Anwendung von Medikamenten zur Verhin­derung von Organabstoßungen. In Ländern mit staatlichem Gesundheitssystem ist typi­scherweise auch die Übernahme der Kosten für diese Art von Nachbe­handlung vorge­sehen.

Und auch hier spielt es für die Kostenträger keine Rolle, wie der Empfänger an das Or­gan gelangt ist. Die Tatsache, dass das Organ vielleicht von einem Gefangenen in China stammt, der seine Einwilligung nicht gegeben hat und der wegen dieses Organs getötet wurde, ist für den ausländischen Kostenträger bei der Kostenübernahme der Nachsorge für den Organempfänger einfach irrelevant.

c) Betrachtungen speziell zu Falun Gong

19) Eine vermutete Bedrohung

Die überwiegende Mehrheit der in China aus Gewissensgründen Inhaftierten gehört zu Falun Gong. Schät­zungsweise zwei Drittel der Folteropfer in chinesischen Gefängnissen gehören zu Falun Gong. Die extreme Sprache, derer sich das chinesische Regime ge­genüber Falun Gong bedient, ist ohne Beispiel und passt nicht zu der vergleichsweise milden Kritik, die China gegenüber Opfern äußert, die gewöhnlich vom Westen vertei­digt werden. Die jährlich dokumentierte Anzahl der willkürlich getöteten und vermissten Falun Gong-Prakti­zierenden übersteigt bei weitem die jeder anderen Opfergruppe.

Warum unterdrückt und denunziert die chinesische Regierung so bösartig und brutal gerade diese Gruppe - mehr als alle anderen? Die chinesische Standardantwort lautet, Falun Gong sei eine bösartige Sekte.

Falun Gong hat keinerlei Charakteristika einer Sekte. Es ist keine Organisation. Es gibt keine Mitgliedschaft, keine Büros und keine Angestellten.

DAVID OWNBY, der Direktor des Zentrums für Ostasienstudien an der Universität von Montreal und Spezia­list für moderne chinesische Geschichte, schrieb vor sechs Jahren eine Studie über Falun Gong für das Kana­dische Institut für internationale Beziehungen. Er führte aus, dass Falun Gong, anders als bei Sekten, keine finanziellen Verpflichtungen, Isolation der Praktizierenden in Kommunen oder Rückzug aus der Welt kennt. Er sagt:

„Falun Gong-Mitglieder bleiben in der Gesellschaft. Die meisten von ihnen leben in ihrer normalen (Kern-) Familie. Sie gehen zur Arbeit; schicken ihre Kinder in die Schule.“27

Es gibt keine Strafe, wenn man Falun Gong verlässt, da es nichts zu verlassen gibt. Die Praktizierenden können Falun Gong so viel oder wenig praktizieren, wie es für sie passt. Sie können jederzeit damit beginnen oder aufhören. Sie können die Übungen einzeln oder in Gruppen machen.

LI HONGZHI, der Autor der Bücher, die die Falun Gong-Praktizierenden anleiten, wird von den Praktizieren­den nicht angebetet. Er erhält keinerlei Spenden von ihnen. Er ist eine Privatperson, die sich selten einmal mit den Praktizierenden trifft. Seine Rat­schläge an die Praktizierenden sind frei zugänglich – Vorträge auf Konfe­renzen und veröffentlichte Bücher.

Dass die chinesische Regierung Falun Gong als „bösartige Sekte“ bezeichnet, ist Teil der Unterdrückung von Falun Gong, ein Vorwand für die Unterdrückung und eine Ver­leumdung, Anstiftung zum Hass, zu Entpersona­lisierung, Ausgrenzung und Entmen­schlichung von Falun Gong. Aber diese Bezeichnung erklärt nicht, warum es zu der Unterdrückung kam. Die Bezeichnung „bösartige Sekte“ ist eine frei erfundene An­schuldigung, die als Werkzeug für die Verfolgung dient, aber nicht ihr Grund ist. Der Grund liegt woanders.

Um die Übereinstimmung hervorzuheben, wurden alle chinesischen Übungspraktiken oder Qi Gong, in all ihren Abwandlungen, von der KPC nach ihrer Machtergreifung 1949 unterdrückt. In den 90er Jahren ließ der Druck des Polizeistaates auf alle Formen von Qi Gong, inklusive Falun Gong, nach.

Falun Gong enthält Elemente des Konfuzianismus, Buddhismus und Taoismus. In seiner Essenz lehrt es Me­ditationsmethoden anhand von Übungen, die die körperliche und geistige Gesundheit und Fitness verbessern sollen. Die Bewegung hat keine politische Ebene; ihre Anhänger versuchen, Wahrhaftigkeit, Toleranz und Nachsicht über alle Schranken von Rasse, Nationalität und Kultur hinweg zu fördern. Gewaltanwendung ist absolut ausgeschlossen.

Li ließ seine Bewegung bei der staatlichen Qi Gong Forschungsgesellschaft eintragen. Zu einer Zeit, als die Bewegung schon bei den offiziellen Stellen in Ungnade gefallen, aber noch nicht verboten war, Anfang 1998, siedelte Li um in die Vereinigten Staaten. Falun Gong aber blühte weiter auf. 1999 schätzte die Jiang-Regie­rung die Anhänger­schaft auf 70 Millionen. Im selben Jahr hatte die KPC etwa 60 Millionen Mitglieder.

Bevor Falun Gong im Juli 1999 verboten wurde, trafen sich die Anhänger regelmäßig überall in China, um zusammen die Übungen zu machen. Allein in Peking gab es über 2.000 Übungsplätze.

Im April 1999 veröffentlichte die Kommunistische Partei in der Zeitschrift „Wissenschaft und Technik für die Jugend“ einen Artikel, der Falun Gong als Aberglaube und Gesund­heitsrisiko darstellte, mit der Begründung, dass Praktizierende bei schweren Krankhei­ten möglicherweise die konventionelle medizinische Behandlung ablehnen würden. Daraufhin protestierten viele Falun Gong-Anhänger vor dem Redaktionsbüro in Tianjin gegen den Inhalt des Artikels. Verhaftungen und Prügel durch die Polizei waren die Folge.

Um Petitionen gegen die Verhaftungen beim Petitionsbüro der Zentralregierung in Pe­king einzureichen, ver­sammelten sich am 25. April 1999 von Sonnenaufgang bis in die späte Nacht hinein 10.000 bis 15.000 Falun Gong-Praktizierende vor dem Regierungs­sitz der Kommunistischen Partei in Zhongnanhai, in der Nähe der Verbotenen Stadt in Peking. Die Versammlung verlief ruhig, ohne Spruchbänder.28 Jiang war alarmiert durch die