Financial Times Deutschland / 24.04.08

Drei Menschenrechtsaktivisten ist die Einreise nach Hongkong verweigert worden. Sie wurden bei der Einreise am Flughafen fast sechs Stunden lang verhört und dann nach London zurückgeschickt.

"Da wir den Fackellauf nicht behindern wollten, hatten wir nicht mit Problemen gerechnet, wir hatten nur friedliche Aktionen geplant", sagte der mitreisende Kameramann Niels Madsen der Nachrichtenagentur Reuters. Madsen wurde die Einreise erlaubt.

In Hongkong kommt die olympische Fackel am Mittwoch an. Am Freitag findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen der Lauf durch die Stadt statt, der erste auf chinesischem Boden. Hongkong, jahrzehntelang britische Kolonie, gehört seit 1997 wieder zu China, hat aber den Status einer Sonderverwaltungszone. Die Stadtoberen betonen im Vergleich zur Volksrepublik gerne die Freiheiten, die in Hongkong gelten: Rechtsstaatlichkeit, freie Presse, Eigentumsrecht. Dennoch pflegt das Territorium enge Beziehungen nach Peking. Beobachter rechnen damit, dass Hongkong der einzige Ort in der Volksrepublik sein wird, an dem es Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen in China geben wird.

Überraschend kommt die Abweisung der drei Menschenrechtler nicht. In politisch sensiblen Zeiten hat Hongkong auch früher schon Einreiseverbote ausgesprochen. So durften zum zehnten Jahrestag der Rückgabe Hongkongs an China Mitglieder der Falun Gong nicht in die Stadt kommen.

Ambrose Lee, Hongkongs Minister für Sicherheitsfragen, hatte friedlichen Protesten während des Fackellaufs grundsätzlich zugestimmt. Kürzlich hatte er aber klargestellt, dass Aktionen für die Unabhängigkeit Tibets in der Stadt nicht willkommen seien. Die Allianz zur Unterstützung der patriotischen demokratischen Bewegung in China verurteilte die Rücksendung der drei Aktivisten. Hongkong habe sich dem Druck der chinesischen Regierung gebeugt.

Zu den Aktivisten zählt der Bildhauer Jens Galschiot - dieser ist in der Stadt nicht unbekannt. Der Däne hat für die Hongkong University eine "Säule der Schande" gestaltet, die an die Opfer des Aufstands vom 4. Juni 1989 auf dem "Platz des himmlischen Friedens" in Peking erinnert.

Ohne Druck von oben habe sich auch eine juristische Fachpublikation dem Einfluss der Zentralregierung in Peking gebeugt, klagt der Anwalt Paul Harris. Das einflussreiche Magazin "Hong Kong Lawyer" hatte bei dem auf Menschenrechte spezialisierten Juristen einen Beitrag über die rechtlichen Grundlagen einer Selbstbestimmung Tibets bestellt, den Artikel aber im letzten Moment aus der Mai-Ausgabe gestrichen. Harris räumt ein, dass die Ergebnisse kontrovers sein mögen, eine Debatte aber wichtig sei.

Der Artikel, der die Lage in Tibet unter anderem mit den Grundlagen für eine Unabhängigkeit des Kosovo vergleicht, wurde stattdessen im Internet veröffentlicht. In Hongkong wird viel über die Selbstzensur der Presse diskutiert. Mehrere Zeitungen gehören einflussreichen Unternehmern, die auch in der Volksrepublik Geschäftsinteressen verfolgen.