Deutschlandfunk / 25.03.2008

Grünen-Politikerin Kerstin Müller gegen Teilnahme an Eröffnung der Olympischen Spiele
Moderation: Gerd Breker

Die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, hat die Reaktionen der Sportfunktionäre auf die Situation in Tibet als "hilflos" bezeichnet. Im Moment werde in China die olympische Idee "in einem Blutbad ertränkt". Wenn sich Peking nicht verhandlungsbereit mit den Tibetern zeige, dürfe auch ein Boykott nicht ausgeschlossen werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Gerd Breker: Ich begrüße die außenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, guten Tag, Frau Müller.

Kerstin Müller: Guten Tag, Herr Breker.

Breker: Frau Müller - Olympiateilnahme, ja oder nein? Lässt sich das Problem China und die Menschenrechte darauf reduzieren?

Müller: Das lässt sich sicherlich nicht darauf reduzieren. Die Europäer, die Internationale Gemeinschaft insgesamt muss natürlich dauerhaft auch zu einer politischen Linie gegenüber China kommen. Aber natürlich ist das eine sehr wichtige Frage, denn wenn der Sport entscheidet, in einem solchen Land wie China, wo - wie wir alle wissen - die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, Olympia zu veranstalten, dann dürfen sie jetzt nicht sagen, das Ganze darf nicht politisiert werden. Es ist ja die chinesische Regierung, die zurzeit die Olympischen Spiele politisiert, und dazu muss man sich auch verhalten.

Breker: Und welches Verhalten würden Sie empfehlen?

Müller: Ich persönlich finde das ziemlich peinlich, wie hilflos im Moment Sportbund, IOC und teilweise auch die Politik auf die Proteste reagieren. Was hat man erwartet? Meiner Meinung nach wird im Moment der Geist von Freiheit, von friedlicher Völkerverständigung, eigentlich die olympische Idee, in einem Blutbad ertränkt und alle versichern, wir fahren trotzdem hin. Ich finde das unerträglich und ich finde, dass man ganz klar - wenn sich China nicht verhandlungsbereit mit den Tibetern zeigt - keine Maßnahme, auch nicht den Boykott, ausschließen darf.

Breker: Der Eindruck, Frau Müller, könnte entstehen, der Sport muss einspringen, wo die Politik versagt.

Müller: Das finde ich eben Unsinn, denn wenn der Sport sich entscheidet, in China die Olympischen Spiele zu veranstalten, sozusagen auch im Geist von Olympics, dann muss es sich auch gefallen lassen, zur Politik Stellung zu nehmen. Wir wissen, dass China eben gewaltsam sich Tibet einverleibt hat, dass es selbst das, was der Dalai Lama heute will - das Recht auf Selbstbestimmung -, selbst die kulturelle Autonomie nicht zulässt. Wir wissen, wie sie mit den Uiguren umgehen. Im Moment passiert doch Folgendes: Es ist nicht so, dass sozusagen die Menschenrechtslage sich verbessert, dass alle auf China schauen, sondern das führt dazu, dass sich die Menschenrechtslage verschlechtert hat, dass die Dissidenten ins Gefängnis geworfen werden, nur weil sie sich für Demokratie und Meinungsfreiheit einsetzen, dass Peking gesäubert wird von jedem und jeder, die sich für Demokratie einsetzt. Und dazu muss sich auch der Sport verhalten, ich finde das unerträglich, wie unpolitisch das IOC und auch der Deutsche Sportbund darauf reagieren.

Breker: Und die Politik? Kann sie außen vorbleiben? Kann sie dastehen und zugucken, wie Sport sich am Ende entscheidet?

Müller: Nein, das finde ich nicht. Etwa die Stellungnahme von Herrn Pöttering des Europaparlamentes oder auch anderen, ich würde mich dem ganz klar anschließen. Unsere Forderung muss lauten: Erstens natürlich einmal Zulassung ausländischer Journalisten, damit sie berichten könnten, ganz klar auch Zulassung internationaler Beobachtung und China sollte sich mit der Vertretung Tibets, mit dem Dalai Lama und anderen, an einen Tisch setzen, sich zu einer Verhandlungslösung bereit erklären und, wenn das nicht passiert, dann bin ich der Meinung, sollte man ernsthaft Teilboykottmaßnahmen androhen - also etwa Nichtteilnahme der Politik an den Eröffnungsveranstaltungen, Schlussveranstaltungen bis hin eben auch zum Totalboykott. Ich finde, das darf man nicht ausschließen, weil, wenn man das jetzt ausschließt, dann gibt man ja quasi China einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen.

Breker: Frau Müller, lange hat man versucht, vonseiten der Politik versucht, sozusagen auf leisem Wege Einfluss auf China in Sachen Menschenrechte zu nehmen. Der Erfolg spricht jetzt doch eindeutig dagegen.

Müller: Das finde ich auch, ich kann das auch aus leidvoller Erfahrung selbst berichten. China spielt ja auch in anderen Teilen der Welt, zum Beispiel im Sudan, Darfur, eine eher schwierige und zwiespältige Rolle, und ich habe die Erfahrung gemacht, dass man so lange geduldet und so lange auch dialogbereit ist, solange man eben nicht zu scharf die Menschenrechtslage in China oder die Menschenrechtspolitik Chinas kritisiert. Man sollte doch auch mal ganz deutlich sagen, es geht doch hier auch um Wirtschaftsinteressen. Der Sport ist heute verbunden mit knallharten Wirtschaftsinteressen. Dann soll das IOC das auch sagen oder der Sportbund, das ist uns zu teuer, über einen Boykott zu diskutieren oder auf eine Teilnahme zu verzichten, dann soll man das Kind auch ehrlich beim Namen nennen und nicht so tun, als hätte man mit den politischen Entwicklungen in China nichts zu tun.

Breker: Der Sport lebt von Sponsoren, nun wird auch laut, dass die Sponsoren sich möglicherweise zurückziehen sollten. Aber heißt das nicht, da zeigt der eine auf den anderen, er solle etwas tun und man selber hält sich zurück?

Müller: Ich sage mal so, ich glaube, solche autokratischen Regierungen oder Regime wie China eben auch sind so lange stark und mächtig, solange es ihnen gelingt, die Nationale Gemeinschaft oder die einzelnen Spieler gegeneinander auszuspielen. Das heißt, ich glaube, wenn die Amerikaner und die Europäische Union, vielleicht noch die Australier oder auch andere in der Welt, gemeinsam ganz klar sagen würden, ernsthaft androhen würden: Zeigt ihr euch nicht dialogbereit - das ist ja eine weiche Forderung -, zeigt ihr euch nicht dialogbereit, dann erwägen wir Teilboykottmaßnahmen oder eine Nichtteilnahme, das würde, glaube ich, sehr wohl wirken. Man solle nicht so tun, als hätte man keine Instrumente gegenüber China in der Hand, weil China so mächtig geworden ist. Das ist es natürlich, China hat ein Selbstverständnis, wir gehören zu den ganz Großen in der Welt, wir lassen uns nicht vorschreiben, wie wir mit Menschenrechten und Rechtsstaat umgehen, aber dann muss man darauf auch von anderer Seite, etwas der Europäischen Union, USA, anderen, auch entsprechend reagieren.

Breker: Frau Müller, die Unruhen in Tibet erinnern ein wenig an die Unruhen vor einigen Monaten in Birma. Darüber hört man heute gar nichts mehr, da geschieht gar nichts.

Müller: Auch das war ja leider ein Trauerspiel, nun weiß ja kaum jemand, wo Birma ist, aber Birma gehört mit vielleicht zu den letzten wirklich zurückgezogenen, abgeschlossenen Ländern dieser Welt. Und auch dort wurde sozusagen ein friedlicher Protest - es geht ja in Tibet um einen friedlichen Protest, nach allem, was wir wissen, eben nicht um Gewalt -, ein friedlicher Prozess blutig niedergeschlagen, auch hier hat China keine besonders gute Rolle gespielt. Sie gehören mit zu den wenigen Mächten, die überhaupt Einfluss auf die Birmesische Regierung haben, und wie man im Ergebnis gesehen hat, haben die das nicht unbedingt zum Besten genutzt. Bis heute fällt es etwa dem Sonderbeauftragten der UNO schwer, überhaupt voranzukommen in einem Dialog zwischen der Opposition und eben der birmesischen Regierung. Nach meiner Kenntnis ist aus den Versprechungen der Regierung dort nichts geworden, man ist nicht weitergekommen. Es gibt nicht mehr Rechte für die seinerzeit gewählte Opposition, sondern die sitzen eben weiter in Gefangenschaft.

Breker: Frau Müller, wir haben gesprochen über die Politik, wir haben gesprochen über den Sport, wir reden nicht über die Wirtschaft, denn die Geschäfte mit China laufen ja hervorragend. Ist das nicht irgendwo ein bisschen scheinheilig?

Müller: Also, wie Sie schon sagten, es hängt natürlich alles mit allem zusammen, und wenn ich mich recht erinnere, dann haben gerade Teile der deutschen Wirtschaft protestiert, als die Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfangen hat, und zwar nicht nur als religiösen Führer. Ich fand das einen sehr mutigen Schritt, und ich würde mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin auch jetzt sehr deutliche Worte spricht, sprich, auf gar keinen Fall Boykottmaßnahmen ausschließt, sondern versucht, hierzu einen Konsens in der Europäischen Union zu finden. Das wäre eine konsequente Fortsetzung ihres Engagements, ihres Treffens mit dem Dalai-Lama, und wir haben gesehen, die Wirtschaft hat sich ja auch wieder eingekriegt. Natürlich - es darf nicht nur darum gehen, dass die Wirtschaft dort Geschäfte macht in China, sondern in einem solchen Land müssen wir eben auch auf die Menschenrechte achten, wenn wir das ehrlich meinen mit unserem Anspruch in Europa, dass Werte und Menschenrechte und Rechtsstaat ganz zentral sind.

Breker: Frau Müller, ganz knapp und klar gesagt: Sollten Sie eingeladen sein zur feierlichen Eröffnung der olympischen Spiele, die außenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen - fahren Sie hin?

Müller: Ich würde auf gar keinen Fall hinfahren zum jetzigen Zeitpunkt. So, wie sich die Lage jetzt entwickelt hat und sich scheinbar weiterentwickeln wird - also, blutige Niederschlagung des friedlichen Protestes in Tibet und in angrenzenden Regionen - würde ich auf gar keinen Fall hinfahren und ich würde mir auch wünschen, dass diejenigen aus der Politik, die ja solche Einladungen bekommen, das genauso sehen, dass man also nicht so tut, "business as usual". Im Moment, ich sage es noch mal, ist es doch nicht so, dass das China, dass das denjenigen, die sich für Menschenrechte einsetzen und Rechtsstaat, dass das denen nutzt, sondern ihre Situation hat sich in China verschärft, und das ist einfach katastrophal, das können wir nicht zulassen.

Breker: Im Deutschlandfunk war das Kerstin Müller, sie ist die außenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Müller, danke für dieses Gespräch.