Financial Times Deutschland, Matthias Oden (Hamburg) / 18.03.08

Mehr schlecht als Recht: China hat sich im Vorfeld der Olympischen Spiele verpflichtet, die Menschenrechte mehr zu respektieren. Die blutigen Aufstände in Tibet werfen jedoch ein düsteres Schlaglicht auf die Lage im Reich der Mitte. Ein Überblick über die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik.

China wird jetzt mehr Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte verwenden." Diese Worte stammen vom stellvertretenden geschäftsführenden Vorsitzenden des chinesischen Bewerbungskommitees, Liu Jingming. Liu gab dieses Versprechen im April 2001 ab, als Teil der chinesischen Bewerbung für die Sommerspiele 2008. Bislang sehen Menschenrechtsschützer allerdings wenig Anlass zur Entwarnung, im Gegenteil: Es gebe Befürchtungen, dass sich die Lage bis zu den Spielen noch verschärfen wird.

Der im März vorgelegte US-Bericht über die Menschenrechtslage im Reich der Mitte sah zwar Verbesserungen und nahm China von der Liste der größten Menschenrechtsverletzer. Die Situation im Land sei aber weiterhin "kritisch".

Falun-Gong-Anhänger protestieren gegen Misshandlung und Unterdrückung (dpa)

Religionsfreiheit

Freie, staatlich nicht kontrollierte Religionsausübung wird nach dem AI-Jahresbericht 2007 "weiterhin nach Kräften unterbunden". Dies beträfe sowohl illegale protestantische "Hauskirchen" als auch vatikantreue Katholiken, die nicht in der pekingtreuen Katholisch-Patriotischen Vereinigung organisiert sind. Der Vatikan nennt die Geschichte der chinesischen Katholiken einen "schwierigen und schmerzvollen Weg". Papst Benedikt XVI. bedankte sich im Mai 2007 in einem Brief für das "Zeugnis der Treue, das die katholische Gemeinde in China unter wirklich schwierigen Umständen und im Leiden gegeben hat".
Den meisten Repressionen ausgesetzt aber sind ausländischen Beobachtern zufolge die Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong. Die chinesische Regierung hatte Falun Gong 1999 verboten, weil die Bewegung eine "Bedrohung der gesellschaftlichen und politischen Stabilität" darstelle.