Epoch Times / 20.08.08

Haft auf Anordnung

Wollten während der Olympischen Spiele protestieren – „Fast blind und gelähmt“ - Deutscher Bundestag protestierte schon 2007 gegen Arbeitslager

Peking – Zwei betagte Frauen müssen nach einer Entscheidung der chinesischen Behörden ein Jahr in einem Arbeitslager verbringen, weil sie während der Olympischen Spiele gegen eine Zwangsräumung protestieren wollten. Der Sohn einer der Frauen, Li Xuehui, sagte am Mittwoch, die Familie sei am Sonntag davon unterrichtet worden. Beide Frauen im Alter von 79 und 77 Jahren hielten sich aber noch zu Hause auf.

Li erklärte, die Behörden hätten keinen Grund für die Inhaftierung seiner Mutter Wu Dianyuan und ihrer Nachbarin Wang Xiuying genannt. „Wang Xiuying ist fast blind und gelähmt“, sagte er telefonisch. „Was für eine Umerziehung durch Arbeit soll bei ihr erreicht werden? Aber sie können jederzeit abgeholt werden.“ Die beiden Frauen hatten wiederholt versucht, die Erlaubnis für eine Protestaktion an einem von drei ausgewiesenen Plätzen zu bekommen. Sie mussten 2001 ihre Häuser in Peking für ein Bauprojekt räumen und legten bereits mehrfach Widerspruch dagegen ein. In diesem Jahr protestierten sie 16 Mal in Peking. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die Anordnung zum Arbeitslager als Versuch der Einschüchterung.

Die chinesischen Behörden haben rund um die Wettkampfstätten besondere Zonen eingerichtet, in denen Demonstrationen zugelassen werden sollten. Die Anträge dazu sollten fünf Tage vorher eingereicht und innerhalb von 48 Stunden beantwortet werden. Bisher wurden nach offiziellen Angaben vom Montag 77 Anträge eingereicht, die aber alle zurückgezogen, ausgesetzt oder nicht genehmigt wurden.

Der Deutsche Bundestag protesttierte am 10. Mai 2007 gegen Arbeitslager in China

Der Deutsche Bundestag protesttierte mit einer Resolution am 10. Mai 2007 gegen Arbeitslager in China. Alle Parteien außer den LINKEN unterstützten diese Resolution. Sie war gerichtet an die Bundesregierung, sich für die Abschaffung der Lager einzusetzen. In ein Arbeitslager kann man bis zu drei Jahren eingewiesen werden ohne Gerichtsverfahren. Sogenannte Administrativhaft.

Und so beschrieben die Verfasser der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das chinesische Laogai-Lagersystem in ihrem Antrag:

„Während das sowjetische Gulag-System der Vergangenheit angehört, besteht in der Volksrepublik China ein ähnliches Unterdrückungsinstrument fort. Dort werden politische Dissidenten ebenso mit dem so genannten Laogai-System drangsaliert wie Menschen, die wegen allgemeiner, nicht selten auch kleiner Delikte verurteilt sind.

Betroffen sind aber auch Angehörige ethnischer Minderheiten wie Tibeter, Mongolen und Uighuren sowie Angehörige religiöser Minderheiten, insbesondere auch Falun-Gong-Anhänger. In über 1.000 Gefängnissen, Arbeitslagern und angeblichen psychiatrischen Kliniken, die ihren Ursprung in der Mao-Zeit haben, werden Andersdenkende ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert und „politisch umerzogen“. Die Zahl der Inhaftierten beträgt nach offiziellen Angaben 200 000. Nichtregierungsorganisationen gehen jedoch von einer weit höheren Zahl aus.

Neben politischer Gehirnwäsche werden die Gefangenen zu harter unentgeltlicher Arbeit gezwungen, bis zu 16 Stunden täglich, 7 Tage die Woche, bei nur 3 bis 4 Feiertagen im Jahr. Die Arbeit wird von den Häftlingen, zu denen auch Minderjährige zählen, in Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Minen verrichtet.

Neben dem Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit kommt es dabei auch systematisch zum Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit. Die Haft- und Arbeitsbedingungen sind dramatisch. Häftlinge werden zum Umgang mit toxischen Chemikalien ohne Schutzbekleidung oder zur Arbeit in mit Asbest verseuchten Minen gezwungen, in denen die Sicherheitsvorkehrungen unzureichend sind. In den Lagern existiert keinerlei Arbeitsschutz.

Die Häftlinge werden auf unterschiedlichste Art gefoltert. Ihr Tod infolge von Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter wird billigend in Kauf genommen.“ (audra ang/ap/rls)