Stephen Wade / 01.08.08

Unter internationalem Druck hat China die Internetzensur etwas gelockert. Der Schritt der kommunistischen Führung löste am Freitag sogleich erneut scharfe Kritik aus, als das geringe Ausmaß der Verbesserung deutlich wurde. In die Schusslinie geriet zunehmend das IOC wegen des Verdachts, von den chinesischen Plänen der Einschränkung der Pressefreiheit gewusst zu haben.

Auf Seiten, die der Regierung wohl besonders unangenehm erscheinen, haben die angereisten internationalen Journalisten nach wie vor keinen Zugriff. Der Zugang zum Internetauftritt von Amnesty International (ai) war offen. Blockiert war nach Angaben von ZDF-Korrespondent Johannes Hano die ai-Seite, die sich mit der Menschrechtslage in China beschäftigt. Gesperrt seien Seiten, die sich mit Tibet, der Minderheit der Uiguren oder der verfolgten Falun Gong Bewegung beschäftigten.

Die chinesischsprachige Seite des britischen Senders BBC war zeitweilig offen, meistens aber nicht. Bei der Recherche nach Falun Gong stießen Reporter auf leere Seiten, und die Suche nach sensiblen Begriffen wie „Tiananmen“ führte zu Websites, die nicht geöffnet werden konnten.

Die stellvertretende IOC-Chefin, die Schwedin Gunilla Lindberg, die im olympischen Dorf wohnt, hatte zuvor berichtet, dass es vollen Zugang zum Internet gebe. Dagegen kündigte der Chaos-Computer-Club im Deutschlandfunk Tests an, wie die Sperrungen unter Einschaltung von Vermittlungsrechnern umgangen werden könnten.

„Vor einem Scherbenhaufen“

Der SPD-Sportpolitiker Swen Schulz erklärte, das IOC stehe vor einem Scherbenhaufen: „Das ganze Gerede über das angeblich so erfolgreiche Engagement hinter den Kulissen, die 'stille Diplomatie', mit dem das IOC Verbesserungen erreiche, hat sich als dummes Zeug erwiesen.“ Schlimmer noch: „Möglicherweise haben IOC-Verantwortliche der Zensur sogar ihren Segen gegeben.“

Ähnlich äußerte sich die Menschenrechtssprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach. Es wäre ein „einmaliges Täuschungsmanöver“, sollte sich herausstellen, dass das IOC tatsächlich von den Zensurplänen gewusst habe. Zynisch seien diejenigen IOC-Funktionäre, welche die auf Farbe und Qualität der Aschenbahn beschränkte Berichterstattung plötzlich als Pressefreiheit verstanden wissen wollten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi am Telefon über die Beschränkungen sowie über die Versorgung des „Deutschen Hauses“ mit aktuellen Zeitungen. Yang sagte Steinmeier gute Arbeitsbedingungen für Journalisten zu und versicherte zudem, dass die Lieferung deutscher Zeitungen von den zuständigen Stellen auf deutsche Bitten hin noch einmal überprüft werde, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) geriet ebenfalls in die Kritik. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ meldete, unter das Verbot für Athleten, journalistisch tätig zu werden, falle auch die Veröffentlichung eines Internet-Tagebuchs. Überdies stellte das Magazin nach eigenen Angaben das 49-seitige IOC-Geheimpapier über den Umgang mit Medien ins Netz.

In einer seiner seltenen Pressekonferenzen mit ausländischen Medienvertretern verurteilte der chinesische Präsident Hu Jintao die Vermengung politischer Themen mit dem Sport.